Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.02.2019 - 3 U 147/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtigkeitsklage wegen Prozessunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 21.08.2017 - 11 O 79/16
- LG Frankfurt/Oder, 29.09.2017 - 11 O 79/16
- OLG Brandenburg, 19.02.2019 - 3 U 147/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 100/13
Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2019 - 3 U 147/17
Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vorneherein von einem Rechtsmittel absieht oder ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurücknimmt (BGH, Urteil vom 15.01.2014, VIII ZR 100/13, NJW 2014, 937).b) Es kommt allerdings eine Abweisung der Klage durch Prozessurteil als unzulässig dann in Betracht, sofern es an der für den Erlass eines Sachurteils unabdingbaren Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Klageerhebung fehlt (BGH, Urteil vom 15.01.2014, VIII ZR 100/13, NJW 2014, 937).
- OLG Hamm, 16.04.2015 - 5 U 53/14
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2019 - 3 U 147/17
In einem solchen Fall läuft die Frist für die Erhebung von dem Tage, an dem der Partei und bei mangelnder Prozessfähigkeit ihrem gesetzlichen Vertreter das Urteil zugestellt worden ist (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2015, I-5 U 53/14, 5 U 53/14 - juris -).